1. Umfang und Gültigkeit
1.1 Umfang
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG in ihrer jeweiligen Fassung gelten für alle Lieferungen und Leistungen, welche die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG dem Auftraggeber erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
1.2 Gültigkeit
Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG schließt Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge nur unter Anwendung dieser AGB ab/an. Die Verpflichtungen der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG richten sich ausschließlich nach dem in den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Servicedokumenten, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bilden, festgehaltenen Serviceumfang und -inhalt und diesen AGB. Der Auftraggeber akzeptiert mit Vertragsabschluß diese AGB. Stehen diesen AGB Bestimmungen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers entgegen, so erfolgt dennoch, wenn nicht anderes ausdrücklich vereinbart, der Vertragsabschluß ausschließlich gemäß diesen AGB der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG.
1.3 Änderungen
Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich oder per eMail bekannt gemacht. Widerspricht der Auftraggeber diesen nicht binnen vier Wochen schriftlich oder per eMail, gelten sie als akzeptiert. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG wird Verbraucher im Sinne des §1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) auf diese Bestimmungin der Bekanntgabe der änderungen hinweisen.
2. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Rückerstattungsansprüche
2.1 Entgelte
Sofern nicht anders schriftlich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegten Entgeltezuzüglich der angeführten gesetzlichen Umsatzsteuer und allfälligen Versandkosten als vertraglich vereinbart. Die gegenständlichen Entgelte basieren unter anderem auf Leitungskosten, Strom- und anderen Energiekosten, Abgaben, Kollektivvertragslöhnen und Infrastrukturkosten der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG. Sollten sichdiese Kosten wesentlich verändern, so kann das vereinbarte Entgelt der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG für Verbraucherallerdings erst frühestens 2 Monate nach Vertragsabschluß entsprechend angepaßt werden. Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen im Eigentum der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG.
2.2 Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart sind Zahlungen für Dienstleistungen sowie für die Lieferung von Hard- und Software sowie allen anderen Waren und Leistungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber hat alle für diese Form der Zahlungsabwicklung erforderlichen Erklärungen abzugeben und auf Verlangen jederzeit zu wiederholen sowie sämtliche erforderlichen Informationen, wie insbesonderedas Ablaufdatum der Kreditkarte und dessen änderung unverzüglich bekanntzugeben. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet für eine reibungslose Abwicklung von Bankeinzug bzw. Kreditkartenzahlung bei seiner Bank Sorge zu tragen. Sämtliche dabei erwachsenden Spesen, insbesondere auch für den Fall mangelnder Kontodeckung, sind vom Auftraggeber gesondert zu tragen.
Im Zuge eines Online-Bestellverfahrens gibt der Auftraggeber alle erforderlichen Daten (u.a. seine Personal- und Kreditkartendaten bzw. Bankverbindung), die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind, bekannt und schließt nach Kenntnisnahme und Zustimmung zu den AGB und vollendetem Bestellvorgang einen Vertrag auf Basis der vereinbarten Leistung ab.
Alle Angaben des Auftraggebers werden vertraulich behandelt und nicht weitergegeben, solange der Auftraggeber seinen Verpflichtungen vertragsgemäß nachkommt. Weiters können die Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG verwendet werden. Kündigungsrechte auf Seiten des Auftraggebers und auf Seiten der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG bleiben davon unberührt. Ein Rücktritt vom Vertrag und eine Sperre der Zugangsberechtigung durch die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben durch den Auftraggeber bleibt vorbehalten.
2.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen (wozu beispielsweise Bankspesen bei nicht durchführbarem Bankeinzug, bei Annahmeverweigerung auch die Nachnahmekosten, zählen) und Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, insbesondere für Mahnung, Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten (nach Rechtsanwaltstarif sowie nach der Verordnung für Inkassokosten) sowie Verzugszinsen im Ausmaß von 15% p.a. zusätzlich zu verrechnen. Darüber hinaus ist die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen bis zur vollständigen Bezahlung nach Mahnung und Setzung einer Nachfrist auszusetzen. Dadurch wird der Auftraggeber jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge. Verzugszinsen werden grundsätzlich zuerst auf das rückständige Kapital und erst zuletzt auf entstandene Spesen und Kosten angerechnet.
2.4 Rückerstattungsansprüche
Etwaige Rückerstattungsansprüche seitens des Auftraggebers, etwa aufgrund von Überzahlungen, Gutschriften oder ähnlichem, werden grundsätzlich aufgrund des unverhältnismäßigen Aufwands einer Barauszahlung dem Verrechnungskonto des Auftraggebers gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet. Auftraggeber, die Verbraucher sind, können jedoch wahlweise ab einem Rückerstattungsanspruch von EUR 10,00 die Überweisung auf das vom Auftraggeber bekanntgegebene Bankkonto verlangen.
3. Rechtsvorschriften
3.1 Pflichten der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG
Die Mitarbeiter der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG sind aufgrund des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes (DSG) verpflichtet und unterliegen der Schweigepflicht gemäß TKG. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG speichert Stammdaten der Auftraggeber, also Titel, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Ort, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten u.ä. und führt Aufzeichnungen über eingegangene Zahlungen sowie in Rechnung gestellte Beträge. Die Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet. Sofern es für die Abrechnung erforderlich ist, werden auch Vermittlungsdaten gespeichert, solange der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG ist berechtigt, Vermittlungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP, aber auch alle anderen anfallenden Logs neben der Auswertung für Verrechnungszwecke auch zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel und zur Vermarktung der von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG angebotenen Dienste verwendet werden. Weder diese Daten noch Inhalts- oder sonstige Auftraggeberdaten werden darüberhinaus außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Insbesondere müssen Routing- und Domaininformationen bekanntgemacht werden. Inhaltsdaten werden weder ausgewertet noch über das technisch notwendige Mindestmaß (z.B. Zwischenspeicherung bis zum nächsten Anruf des Auftraggebers) hinaus zwischengespeichert. Der Auftraggeber erklärt sich mit diesen beschriebenen Datenanwendungen ebenso einverstanden, wie mit der Speicherung von Cookies, soweit dies zum Zweck der Besorgung des Dienstes erforderlich ist. Dem Auftraggeber steht es frei, diese Funktionalität zu deaktivierenoder die Zustimmung zu widerrufen. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG kann Namen, Internet-Adressen sowie Art des Services von Auftraggebern auf eine Referenzliste setzen und diese auf Anfrage auch anderen Auftraggebern und Interessenten zur Verfügung stellen, sofern eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers vorliegt.
3.2 Plichten des Auftraggebers
3.2.1 Gesetzliche Bestimmungen
Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch die des TKG, einzuhalten. Verboten ist insbesondere jede Nachrichtenübermittlung oder andere Nutzung der von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG erbrachten Dienste, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder welche gegen die Gesetze verstößt und jede grobe Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer. Ausdrücklich hingewiesen wird auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die ein schlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB), wo nach die übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich insbesondere, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.
Der Auftraggeber haftet für, und verpflichtet sich, die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG von jeden Kosten, Schäden und Ansprüchen Dritter über erste Anforderung vollkommen schad- und klaglos zu halten, welche der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG durch die in Verkehr gebrachten Nachrichten und Daten sowie andere Tätigkeiten des Auftraggebers entstehen oder gegen die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG geltend gemacht werden, insbesondere durch Privatanklagenwegen übler Nachrede (§111 StGB) oder Beleidigung (§115 StGB), in Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG angebotenen Dienste und Datenleitungen an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste oder Datenleitungen zu unterbinden.
3.2.2 Bekanntgabe von eMail- und Adreßänderungen
Der Auftraggeber hat die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG unverzüglich über jede änderung seiner eMail-oder Wohnadresse zu verständigen. Gibt der Kunde eine Adressänderung nicht unverzüglich bekannt, gelten alle Mitteilungen an den Kunden zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse übermittelt werden.
3.3 Domainregistrierung
3.3.1 Vertragsbeziehungen
Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG vermittelt die vom Auftraggeber beantragte .at-Domain auf Namen und auf Rechnung des Auftraggebers sofern diese noch nicht vergeben ist. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG agiert, sofern nicht anders vereinbart, für die Dauer des Vertrages als Rechnungsstelle. Das Vetragsverhältnis für die Delegation sowie Verwaltung der Domain besteht jedoch direkt zwischen dem Auftraggeber und der Registrierungsstelle.
Andere Domains wie z.B. .com, .net, .eu, etc. werden auf Namen der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG registriert um die Abwicklung für den Kunden möglichst einfach zu gestalten. Auf Wunsch des Kunden stellen wir jedoch gerne ein für die betreffende Domain gezeichnetes Transferformular für den jegweiligen Registrar aus um dem Kunden jederzeit eine Übernahme der Domain zu ermöglichen.
3.3.2 Vertragsbeendigung
Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und der Registrierungsstelle endet nicht automatisch wenn der Vertrag mit der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG aufgelöst wird. Der Auftraggeber muß sich dadurch auch um die Kündigung des Vertrages bei der Registrierungsstelle kümmern.
3.3.3 AGB der Registrierungsstelle
Es gelten für Domainnamen auch immer die AGB der zuständigen Registrierungsstelle.
3.3.4 Rechtsverletzungen
Der Auftraggeber erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bei der Wahl des Domainnamens zu beachten um insbesondere keine marken- oder namensrechtlichen Verletzungen begeht.
4 Netzwerk und Benutzung
4.1 Username und Paßwort
Der von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG zugeteilte Username sowie das von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG zugeteilte Paßwort ermöglicht in Kombination mit dem von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG vergebenen Paßwort den Zugang zum vereinbarten Dienstleistungsangebot. Username und Paßwort sind einmalig und identifizieren den Auftraggeber eindeutig gegenüber der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG. Der Auftraggeber hat sein Paßwort geheim zu halten und in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen, um jeden Mißbrauch hintanzuhalten. Username und Paßwort sind vom Auftraggeber nicht gemeinsam zu vermerken. Jeder Verdacht des Mißbrauchs oder des Zugangs Dritter zu Username und Paßwort sind sofort der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG zu melden und zu unterbinden. Insbesondere ist das Paßwort vom Auftraggeber unverzüglich zu ändern. Die Mitteilung von Username und Paßwort durch die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG an den Auftraggeber erfolgt nur über schriftliche Anfrage. Das Paßwort ist vom Auftraggeber in unregelmäßigen Zeitabständen, zumindest alle zwei Monate, zu ändern. Bei der Auswahl eines neuen Paßwortes sind Wörter, die mit der Person des Auftraggebers assoziiert werden können, zu vermeiden. Ein Paßwort soll mindestens sechs Zeichen, bestehend aus einer Mischung von Buchstaben und Ziffern, aufweisen. Für Schäden die durch mangelhafte Geheimhaltung des Paßworts durch den Auftraggeber diesem, der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG oder Dritter entstehen, haftet der Auftraggeber.
4.2 Nutzungsbestimmungen
Die Nutzung der von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG zur Verfügung gestellten Services durch den Auftraggeber ist nur im vertraglich vereinbarten Ausmaß gestattet, eine darüber hinaus gehende Nutzung ist unzulässig. Die Nutzung der Dienstleistungen der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG durch Dritte bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG.
Die widmungsfremde Nutzung von Netzwerkdienstleistungen, egal ob diese in einer widmungsfremden Nutzung des von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG betriebenen Systems oder anderer Systeme des Internets besteht, berechtigt die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG nach erfolgloser Aufforderung unverzüglich und ohne weitere Vorwarnung zum sofortigen Entzug der Zugangsberechtigung und zur Verrechnung des Aufwandes zur Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des Schadens auf dem System der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG und den anderen betroffenen Systemen. Weiters ist die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG berechtigt, gespeicherte eMails, News und sonstige Daten des Auftraggebers zu löschen.
Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG behält sich vor, Auftraggeber, bei denen der begründete Verdacht besteht, daß von ihrem Anschlußnetz Aktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Rechner der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG oder andere Rechner sind, nach erfolgloser Aufforderung unverzüglich und ohne weitere Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Auftraggeber verrechnet. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung von Internet-Netzwerkdienstleistungen die Internet-Netiquette einzuhalten, jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit freiwillig unterwerfen. Insbesondere zu beachten sind das Verbot der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, der Versendung von Massen-eMails vor allem kommerziellen oder pornographischen Inhalts - "Spamming" - und des Mißbrauchs von Netzzugängen durch widmungsfremde Nutzung, und der miß bräuchlichen Publikation von urheberrechtlichgeschützten Inhalten. Ein wiederholter Verstoß berechtigt die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG zurEinschränkung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zurBearbeitung der Beschwerden verrechnet wird. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG weist die Auftraggeber darauf hin, daß das sinngemäß auch für die Benutzungsregeln anderer Systeme gilt, auf dievia Netzzugang zugegriffen werden kann. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den technischen,juristischen und/oder wirtschaftlichen Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber(Acceptable Use Policy), über die sich der Auftraggeber vor Nutzung jeweils informieren wird. Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende eMails zu Beschränkungen der eMail-Erreichbarkeit kommen.
Zur Gewährleistung eines einwandfreien Netzwerkbetriebes hat der Auftraggeber von Mißbräuchen seines Zugangs Abstand zu nehmen. Bei technischen Störungen, die durchden Auftraggeber verursacht werden, kann die betroffene Zugangsberechtigung bis zur Behebung gesperrt werden. Für von ihm verursachte Schäden haftet der Auftraggeber.
Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG behält sich insbesondere das Recht vor, bei vertragswidriger übermäßiger Nutzung unlimitierter Zugänge den Auftraggeber, sei es aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen, oder wenn dies Auswirkungen auf die Nutzung der von derEWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG erbrachten Dienste durch andere Auftraggeber hat, davon in Kenntnis zu setzen und zur Unterlassung binnen angemessener Frist aufzufordern. Sollte der Auftraggeber dieser Aufforderungnicht nachkommen bzw. das Service weiterhin vertragswidrig übermäßig nutzen, so stelltdies einen wichtigen Grund dar, der die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG zur so fortigen Auflösung des Vertragsverhältnisses berechtigt.
5 Gewährleistung, Haftung
5.1 Gewährleistung
Für rechtzeitig geltend gemachte Mängel kann der Auftraggeber die Verbesserung oder den Austausch verlangen, es sei denn, daß die Verbesserung oder der Austausch unmöglich sind oder für die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wären. In diesem Fall kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Entgelts oder die Aufhebung des Vertrags fordern (letzteres nur sofern es sich nicht bloß um einen geringfügigen Mangel handelt). Dasselbe gilt, wenn die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG die Verbesserung oder einen Austausch nicht oder nicht in angemessener Frist vornimmt, oder diese für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären, oder wenn diese für den Auftraggeber aus triftigen, bei der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG liegenden Gründen unzumutbar sind. Werden von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG bestimmte Eigenschaften oder Tauglichkeit für eine Verwendung zugesagt, haftet die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG für die Zusage, gegenüber Unternehmern jedoch nur, wenn diese Zusageschriftlich erfolgt. Bei sonstigen Dienstleistungen an beigestellter Hardware und Software, wiez.B. Installationen, Funktionserweiterungen u.a. leistet die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG für die vereinbarten Leistungen darüber hinaus nur Gewähr in dem Ausmaß, das unter den vom Auftraggeber beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. Aufgrund der Vielfalt von technischen Funktionalitäten über nimmt die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG keine Gewähr, daß mit den beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des Auftraggebers außer den von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG ausdrücklich zugesicherten Funktionalitäten erfüllt werden können, weil dies nachdem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.
Sollte der Auftraggeber einen Mangel feststellen, soll er die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG unverzüglich davon verständigen, damit die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG berechtigte Ansprüche erledigen kann. Unternehmertrifft die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §377 HGB.
Gewährleistungsansprüche bestehen jedenfalls dann nicht, wenn und so weit ohne vorherige schriftliche Einwilligung der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG der Auftraggeber selbst oder ein nicht von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG ausdrücklich ermächtigter Dritter Hardware, Software oder andere Waren wartet oder ändert. Dasselbe gilt, wenn Hardware, Software oder andere Waren zur Montage durch den Auftraggeber bestimmt waren und eine unsachgemäße Montage nicht auf einen Fehler der Montageanleitung beruht.
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag aus Gründen, die nicht von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG zu verantworten sind, zurück, so gebührt der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG Schadenersatz in der Höhe des von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber ein pauschalierter Schadenersatz von 20% des Nettoauftragswertes, bei Unternehmern unter Ausschluß des richterlichen Mäßigungsrechtes.
Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt der Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, daß diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind,daß die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder daßgespeicherte Daten unter allen Gegeben heiten erhalten bleiben, weil dies nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Sollten jedoch die Netzwerkdienste über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden nicht verfügbar sein, dann verlängert sich der Nutzungszeitraumfür den Auftraggeber bei Vorauszahlung um diesen Zeitraum, bzw. werden bei anderen Abrechnungsformen keine Gebühren für diese Zeit verrechnet. Ausgeschlossen davon sind Störungen, die im öffentlichen Fernmeldenetz zwischen Teilnehmer und EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG auftreten und Störungen, die in nicht von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG betriebenen nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten.
5.2 Haftung
Die Bestimmungen des Punktes 5.1 gelten sinngemäß auch für Schadenersatzansprüche wegen Mangels. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG haftet nicht für den Inhaltübermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KGzugänglich sind. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG haftet dem Auftraggeber nicht für Handlungen oder den Inhalt von Daten anderer Auftraggeber oder Dritter im Netzbereich und trägt keinerleiHaftung für Schäden, die andere Auftraggeber oder Dritte dem Auftraggeber im Zuge desNetzwerkbetriebes oder durch dessen Ausfall zufügen.
Bei Firewalls, die von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG aufgestellt und/oder überprüft werden, geht die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG prinzipiell im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Der Auftraggeberwird aber darauf hingewiesen, daß nach dem Stand der Technik eine absolute Sicherheit vonFirewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG haftet auch hier nurfür vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG oder ihren Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten. Die Schadenersatzpflicht ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit außer bei Personenschäden ausgeschlossen.
5.3 Haftungsausschluß
Die Schadenersatzpflicht der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG ist bei bloß leichter Fahrlässigkeitaußer bei Personenschäden ausgeschlossen. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG oder ihren Erfüllungsgehilfenoder Beauftragten verursachte Schäden.
Die Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn istausgeschlossen. Der Ersatz von Sachschäden ist ausgeschlossen, wenn ihn ein Unternehmererlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KGhaftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von Daten, dieüber die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG zugänglich sind. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das TKG, es erfordern.
Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebersoder Dritter gegen über der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit - außerbei Personenschäden - ausgeschlossen.
6 Software
Bei der Lieferung von lizensierter Software von Dritten bestätigt der Auftraggeber bei der übernahme die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und Lizenzregelungen sind zu beachten. Für Software,die als "Public Domain" oder als "Shareware" klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten. Bei individuell von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Auftraggeber gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die für diese Software von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG angegebenen Nutzungsbestimmungen und Lizenzregelungen, die in den jeweiligen Servicedokumenten geregelt sind, sind zu beachten. Die Lieferung umfaßt den auf den bezeichneten Anlagen ausführ baren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Quellprogramme sowie die Rechte daran verbleiben bei der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG.
Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG übernimmt keine Gewähr dafür, daß die gelieferte Software allen Anforderungendes Auftraggebers genügt, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde, und daßdie gelieferte Software in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl mit anderen Programmen und unter allen Systemkonfigurationen zusammenarbeitet, weil dies nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Die Schadenersatzpflicht ist, außer bei Personenschäden, bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG oder ihren Erfüllungsgehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden.
Die Weitergabe von Software an Dritte, auch deren kurzfristige überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
7 Beendigung des Vertragsverhältnisses
7.1 Ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses
Die Kündigungsfristen sowie Beendigungsmodalitäten sind in den jeweiligen Servicedokumenten geregelt.
7.2 Vertragsauflösung aus wichtigem Grund
Unberührt bleibt das Recht der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn
-
der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB einschließlich der Servicedokumente verstößt;
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über das Vermögen des Auftraggebers ein Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird,oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
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der Auftraggeber bei Vertragsabschluß unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG vom Abschluß des Vertrages abgehalten hätte;
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die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, un möglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
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Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführungder Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt;
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der Auftraggeber im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz bzw.pauschal verrechneten Netzzugängen überproportionalen Datentransfer aufweist;
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der Nutzer gegen die Gesetze, insbesondere gegen das Urheberrechtsgesetz, die "Netiquette" oder die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durchungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zurüber tragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
Im Falle einer nicht von der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG verschuldeten, im Einflußbereich des Auftraggebers begründeten vorzeitigen Auflösung des Vertrages aus welchem Grund auch immer, steht die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG mit Fälligkeit vom Tage der Vertragsauflösung und unabhängig vom Verschulden des Auftraggebers prompt ein pauschalierter Schadenersatz in Höhe des vom Zeitpunkt des Vertragsrücktrittes bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragsdauer zustehenden Vertragsentgeltes zu, bei Unternehmen unter Ausschluß des richterlichen Mäßigungsrechtes.Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG unbenommen. Im Falle der Vorauszahlung ist die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG daher berechtigt, bereits erhaltene Dienstleistungsentgelte zu behalten.
8 Besondere Bestimmungen für den Fernabsatz gem. KSchG für Verbraucher
Der Verbraucher iSd §1 KSchG kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (zB Bestellung per Post oder Fax über Bestellformular oder Anmeldung über das Internet) binnen 7 Werktagen zurücktreten. Der Samstag zählt nichtals Werktag. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag der Lieferung der bestellten Ware bzw. imFall der Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses. Die Rücktrittserklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist abgesendet wurde.
Tritt der Verbraucher gemäß diesem Punkt rechtmäßig vom Vertrag zu rück, so hat Zug um Zug einerseits die EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen rückzu erstatten und den vom Verbraucher auf bestellte Hardware, Software oder andere Waren gemachten notwendigen oder nützlichen Aufwand zu ersetzen und andererseits der Verbraucher die empfangene Hardware, Softwareoder anderen Waren zurückzustellen und der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG ein angemessenes Entgelt für deren Benutzung, ein schließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes,zu zahlen.
Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß §5f KSchG insbesondere bei Hardware, Software oder anderen Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, bei geöffneter Software sowiebei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Tritt der Verbraucher nach §5e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.
9 Allgemeines und Sonstiges
9.1 Gerichtsstand
Für eventuelle Streitigkeiten ist die örtliche Zuständigkeit des sachlichzuständigen Gerichtes in Knittelfeld vereinbart. Für eventuelle Streitigkeiten ausVerbrauchergeschäften ist die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigenGerichtes in Knittelfeld vereinbart, sofern in Knittelfeld entweder der Wohn-, gewöhnliche Aufenthalts- oder Beschäftigungsort des Auftraggebers liegt.
9.2 Anzuwendendes Recht
Anzuwenden ist österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
9.3 Produktabbildungen
Sämtliche Produktabbildungen sind als Symbolfotos zu verstehen und können in Ihrer endgültigen Ausführung von unserer Grafik abweichen.
9.4 Zusätzliche Bestimmungen
Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen wie die Nutzung von Dienstleistungen der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG durch Dritte sowie die entgeltliche Weitergabe von Dienstleistungen der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG an Dritte bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG.
9.5 Unwirksamkeit von Bestimmungen
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages bzw. der Servicedokumente, die einen integrierenden Bestandteil dieser AGB darstellen,oder dieser AGB läßt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An dieStelle der unwirksamen Bestimmung tritt für Unternehmer eine wirksame Bestimmung, die derunwirksamen nach deren Sinn und Zweckwirtschaftlich am besten entspricht, ohne daß eine der Parteien unverhältnismäßig benachteiligt wird.
9.6 Namenszusätze
"EDV und Werbezentrum", "macshop.at" sowie "start2web.at" sind lediglich Namenszusätze, welchev on der EWZ EDV & Werbezentrum Ltd. & Co KG zu Werbezwecken geführt werden und keine eigenständigen Unternehmen.
9.7 Sprache
Unsere Geschäfts-, Vertrags- und Beschwerdesprache ist Deutsch.
Spielberg, im Mai 2005
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